Pressemitteilung
„Wieder einmal verschoben, anstatt zu handeln“, so kommentiert Manuel Höferlin, Vorsitzender des FDP Ortsverbandes Harxheim die Reaktion des Gemeinderates auf den Bürgerantrag zur Verkehrsberuhigung im Wohngebiet „Über Rück“.
Eine Bürgerinitiative aus dem Neubaugebiet „Über Rück“ hatte bei der Gemeinde Harxheim die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs beantragt. Da kein Bürgersteig vorhanden und die Straßen eng seien, teilten sich die Verkehrsteilnehmer zwangsläufig den Platz, so die Begründung des Antrages. Dies betreffe vor allem Familien mit Kindern, die sich auch auf der Straße aufhalten.
Der Gemeinderat beschloss daraufhin in seiner Sitzung, dass zunächst in einer Bürgerversammlung mit den Betroffenen von einem Vertreter der Verbandsgemeindeverwaltung erklärt werde, welche Konsequenzen ein verkehrsberuhigter Bereich haben würde.
„Das Initiativrecht und die planerische Hoheit liegen ganz klar bei der Gemeinde Harxheim und nicht wie im Gemeinderat behauptet bei der Verbandsgemeinde“, bemerkt Höferlin, der damit auch kritisiert, dass zu gerne die Verantwortung hin- und hergeschoben werde. Bei der Widmung der Straßen Anfang 2007 hatte der Vorsitzende bereits angeregt, das Neubaugebiet verkehrsberuhigt auszuweisen.
Die Bürgerinitiative „Über Rück“ hatte auch die Gelegenheit genutzt, ihr Anliegen im Rahmen des Liberalen Stammtisches der Verbandsgemeinde FDP vorzubringen. Auch hier bestand Einigkeit darüber, dass der Bürgerwille soweit möglich umgesetzt werden muss. „Wenn die Bürger das mehrheitlich möchten und rechtlich nichts dagegen spricht, so ist das umzusetzen“, so Rudolf Dorbert. Man dürfe allerdings auch nicht vergessen, die Verkehrsentwicklung in der Verbandsgemeinde voranzutreiben, so der Vorsitzende der Verbandsgemeinde FDP. „Solange der überörtliche Verkehr durch und nicht um die Gemeinden herum fließt, werden wir immer wieder lokale Probleme bekommen.“ Die Verbandsgemeinde sollte federführend Initiator für eine sinnvolle Verkehrsentwicklung sein, fordert Dorbert.
